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Entwicklungspolitik: Trendwende fortsetzen!

Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe!

Österreich hat im Jahr 2012 lediglich 0,28 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die globale Armutsbekämpfung und Katastrophenhilfe aufgewendet. Damit zählt Österreich im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern. Das 0,7 Prozent Ziel, zu dem sich Österreich im Rahmen der UN Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verpflichtet hat, bleibt damit in weiter
Ferne.

Entwicklungszusammenarbeit wird tot gespart

Trotz eines vorläufigen Kürzungsstopps für die Jahre 2013 und 2014, bleibt der Kürzungspfad für die Folgejahre aufrecht. Ein im Regierungsprogramm verkündeter Stufenplan zur Erhöhung der Mittel ist bis jetzt eine reine Absichtserklärung. Österreich bleibt – speziell bei den Mitteln für konkrete, direkt gestaltbare Projekte der Entwicklungszusammenarbeit – bei den europäischen Schlusslichtern. Die Leistungen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) beinhalten multilaterale und bilaterale Beiträge.

Die bilateral gestaltbaren Programme und Projekte, die von der Austrian Development Agency (ADA) abgewickelt werden, bilden einen zentralen Bestandteil der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. 2014 stehen der ADA nur mehr 68 Mio. Euro an operativem Budget zur Verfügung.

Im Vergleich: 2010 waren es 85 Millionen Euro, inklusive Verwaltungsaufwand und anderer Gelder sogar 105 Mio. Euro. Es ist daher notwendig, als nächsten Schritt eine dauerhafte Rücknahme der Kürzungen vorzunehmen und eine Trendwende in der EZA einzuleiten.

Sparvorgaben der Bundesregierung treffen fast immer zuallererst Ermessensausgaben wie z. B. die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit: Gerade deshalb ist eine gesetzliche Verankerung der Mittel für direkte Projekthilfe und den Auslandskatastrophenfonds so wichtig. Bereits eine Million Euro weniger für konkrete Hilfsprojekte bedeutet aber, dass 45.000 Kindern der Schulbesuch verwehrt bleibt oder 15.000 Menschen hungern müssen, weil ihnen das Saatgut zur Bestellung ihrer Felder fehlt.

Die staatliche Humanitäre Hilfe Österreichs: unterdotiert & überbürokratisch

Auch die Mittel für Humanitäre Hilfe, Soforthilfe für Menschen in und unmittelbar nach Katastrophen und Konflikten, sind in Österreich im Vergleich mit anderen Ländern mit ähnlichem Lebensstandard beschämend niedrig: Der Auslandskatastrophenfonds (AKF) wurde bis jetzt mit jährlich lediglich fünf Millionen Euro dotiert. Laut Regierungsprogramm soll der AKF nun auf 20 Millionen Euro erhöht werden, allerdings ebenfalls bis jetzt nur eine Absichtserklärung. Darüber hinaus ist die Mittelfreigabe aus dem AKF im Katastrophenfall schwerfällig und langsam. Das kostet im Katastrophenfall kostbare Zeit, die für konkrete Hilfsmaßnahmen vor Ort fehlt.

Wir fordern: Umsetzung des Regierungsprogramms jetzt!

2014: Gesetzliche Verankerung der Budgets für direkte Projekthilfe und für den Auslandskatastrophenfonds.
20 Millionen Euro für den Auslandskatastrophenfonds

Stufenplan für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Auslandskatastrophenfonds (AKF):
2015: Direkte Projekthilfe (EZA) 85 Mio. Euro, AKF 20 Mio. Euro
2016: Direkte Projekthilfe (EZA) 100 Mio. Euro, AKF 20 Mio. Euro
2017: Direkte Projekthilfe (EZA) 125 Mio. Euro, AKF 20 Mio. Euro
2018: Direkte Projekthilfe (EZA) 150 Mio. Euro, AKF 20 Mio. Euro

Effiziente Strukturen:
Gesetzliche Verankerung der Budgets für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitäre Hilfe (HuHi) für mehr Planungssicherheit statt Ermessensausgaben, zentrale Koordination (Bündelung der Kompetenzen) und Kohärenz (alle Politikfelder die EZA und HuHi betreffen sind aufeinander abgestimmt)

Verbesserte Informations- und Bildungsarbeit
3 Prozent der Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) für entwicklungspolitische Bildung & Information widmen

Kontakt:
Romana Bartl, T: 01/522 44 22-15, M: 0699/172 042 07
E: presse@globaleverantwortung.at

http://www.mirwurscht.org


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